Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  EWG-Vertrag, Artikel 95
  Steuerrecht - Inländische Abgaben - Bestimmungen des Vertrages - Gegenstand - Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen - Konkurrierende Waren - Rum und Branntwein aus Wein oder Trester - Steuerregelung, die die einheimischen Waren zu Lasten ...

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

 
• Wolters Kluwer

  Besteuerung von aus Zuckerrohr destilliertem Alkohol ; Besteuerung von Rum; Sicherung des freien Warenverkehrs

• Judicialis

  EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 95

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 169; EWGV Art. 95
  Steuerrecht - Inländische Abgaben - Bestimmungen des Vertrages - Gegenstand - Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen - Konkurrierende Waren - Rum und Branntwein aus Wein oder Trester - Steuerregelung, die die einheimischen Waren zu Lasten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1989 - 323/87
• EuGH, 11.07.1989 - 323/87

Papierfundstellen

• Slg. 1989, 2275

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 15.07.1982 - 216/81

  Cogis

  Auszug aus EuGH, 11.07.1989 - 323/87

  Juli 1982 in der Rechtssache 216/81 ( Cogis/Staatliche Finanzverwaltung, Slg . 1982, 2701 ) und vom 15 .

  Juli 1982 in der Rechtssache 216/81 ( a . a . O .) entschieden, daß Branntwein aus Korn und Rum als Destillate mit Branntwein aus Wein und aus Trester eine hinreichende Anzahl von Eigenschaften gemein haben, um wenigstens unter bestimmten Umständen eine Alternative für den Verbraucher darzustellen .

  216/81 hat der Gerichtshof entschieden, daß diese unterschiedliche Besteuerung den Markt dieser Erzeugnisse beeinflusse, indem sie den potentiellen Verbrauch der eingeführten Erzeugnisse verringere .

• EuGH, 27.02.1980 - 169/78

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 11.07.1989 - 323/87

  Februar 1980 in der Rechtssache 169/78 ( Kommission/Italienische Republik, Slg . 1980, 385 ) und vom 15 .

  Juli 1982 in den Rechtssachen 169/78 bzw .

• EuGH, 25.04.1989 - 141/87

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 11.07.1989 - 323/87

  19 Nach ständiger Rechtsprechung ( vgl . zuletzt die Urteile des Gerichtshofes vom 25 . April 1989 und 30 . Mai 1989 in den Rechtssachen 141/87 bzw .
• EuGH, 04.03.1986 - 243/84

  Walker / Ministeriet for Skatter og Afgifter

  Auszug aus EuGH, 11.07.1989 - 323/87

  März 1986 in der Rechtssache 243/84 ( Walker/Ministeriet for Skatter og Afgifter, Slg . 1986, 875 ) und weist darauf hin, daß ein wesentlicher Teil der Erzeugung von Alkohol, insbesondere von Alkohol aus Melasse, Zuckerrüben und eingeführtem Zuckerrohr, unter die streitige Höherbesteuerung falle .
• EuGH, 09.07.1987 - 356/85

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 11.07.1989 - 323/87

  7 Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, daß Artikel 95 insgesamt bezweckt, den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen dadurch zu gewährleisten, daß jede Form des Schutzes, die aus einer die Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierenden inländischen Besteuerung folgen könnte, beseitigt und die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Besteuerung für inländische und eingeführte Erzeugnisse sichergestellt wird ( Urteil vom 9 . Juli 1987 in der Rechtssache 356/85, Kommission/Königreich Belgien, Slg .

• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

  Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel

  Selbst wenn man davon ausginge, daß sich die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer im Verhältnis zu aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtem Einweggeschirr und -besteck als eine - allerdings nicht den Hersteller oder Importeur treffende - Abgabe auf diese Waren darstellte, würde gegen das Ziel dieser Vorschrift, die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Besteuerung für inländische und eingeführte Erzeugnisse sicherzustellen (EuGH, 27.2.1980 - Rs 168/78 -, Slg. 1980, 347, 7.11.1989 - Rs 323/87 -, Slg. 1989, 2275) schon deswegen nicht verstoßen, weil die Steuer auf alle dem Steuertatbestand unterfallenden Steuergegenstände in gleicher Höhe völlig unabhängig von deren Herstellungsort erhoben wird.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-367/93

  F. G. Roders BV u. a. gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen. - …

  ( 8 ) Vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 323/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 2275, Randnr. 7).

  ( 13 ) Vgl. z.B. Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 169/78 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 385, Randnr.5).

• FG Hamburg, 13.10.1999 - IV 184/94

  Besteuerung von Bier und Wein; Erhebung einer Mindestverbrauchsteuer; Allgemeines …

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …

  20 - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Van Gerven vom 13. März 1992 in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-290/90, Slg. 1992, I-3317, Nr. 5) sowie die Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande (97/81, Slg. 1982, 1819, Randnr. 6), vom 11. Juli 1989, Kommission/Italien (323/87, Slg. 1989, 2275, Randnr. 19), und vom 5. Oktober 1989, Kommission/Niederlande (290/87, Slg. 1989, 3083, Randnr. 11).
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95

  Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …

  Selbst wenn man davon ausginge, daß sich die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer im Verhältnis zu aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtem Einweggeschirr und -besteck als eine - allerdings nicht den Hersteller oder Importeur treffende - Abgabe auf diese Waren darstellte, würde gegen das Ziel dieser Vorschrift, die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Besteuerung für inländische und eingeführte Erzeugnisse sicherzustellen (EuGH, 27.2.1980 - Rs 168/78 -, Slg. 1980, 347, 7.11.1989 - Rs 323/87 -, Slg. 1989, 2275) schon deswegen nicht verstoßen, weil die Steuer auf alle dem Steuertatbestand unterfallenden Steuergegenstände in gleicher Höhe völlig unabhängig von deren Herstellungsort erhoben wird.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-167/05

  Kommission / Schweden - Alkoholische Getränke - Unterschiedliche Besteuerung von …

  13 - Vgl. u. a. Urteile vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien (356/85, Slg. 1987, 3299, Randnr. 6), und vom 11. Juli 1989, Kommission/Italien (323/87, Slg. 1989, 2275, Randnr. 7).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-290/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

  (21) - Siehe z. B. Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 97/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1819, Randnr. 6), Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 323/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 2275, Randnr. 19), und Urteil vom 5. Oktober 1989 in der Rechtssache 290/87 (Kommission/Niederlande, Slg. 1989, 3083, Randnr. 11).